Rotes Sofa zu § 219a StGB

Veröffentlicht am 14.11.2018 in Ankündigungen

„Informationsfreiheit für alle - § 219a StGB streichen“ - mit dieser Forderung stellt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Jena / Saale-Holzland-Kreis (ASF) am kommenden Samstag, dem 17. November 2018 das Rote Sofa in Jena auf den Holzmarkt.

§ 219a StGB stellt es unter Strafe, Leistungen für einen Schwangerschaftsabbruch anzubieten oder Informationen zu verbreiten, wie ein Abbruch vorgenommen werden kann, wenn dieselbe Person davon materielle Vorteile haben kann. Mit diesen Informationen unterstützen Ärztinnen und Ärzte jedoch Schwangere bei einer Entscheidung, die schwerwiegende Folgen für sie hat. Diesen Frauen wird ein Recht auf Information abgesprochen.

Daher fordert die ASF die SPD Bundestagsfraktion auf, den Antrag auf Streichung des § 219a StGB ohne Fraktionszwang in den Bundestag einzubringen und die Abstimmung darüber nicht von der Koalitionsmehrheit abhängig zu machen.

Die ASF Jena/SHK will am Samstag von 10.00 bis 13.00 Uhr zum Thema informieren und weiter dafür werben, dass der § 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird.

 

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