Juso-HSG Jena: Aktuelles aus der Hochschulpolitik – Stiftungsuni und Gesetzesnovelle

Veröffentlicht am 17.04.2017 in Bildung & Kultur

Die Juso-Hochschulgruppe Jena begrüßt die geplante paritätische Besetzung des Senates und die Einführung von Studienkommissionen als Zeichen der Demokratisierung der Thüringer Hochschulen.

Ebendieser Demokratisierung wiederspricht es allerdings, wenn der externe Hochschulrat bei der Verteilung von Geldern mitreden darf und bei Verhandlungen mit der Landesregierung beteiligt werden muss.

Auch stellen wir uns weiterhin konsequent gegen die Umwandlung der Friedrich-Schiller-Universität in eine Stiftungsuni. Abgesehen davon, dass die Demokratisierung hierunter wieder leiden würde, wird das Startkapital des Landes zu klein sein und eine Stiftungsuni in Thüringen nie in der Lage sein, vom Stiftungsvermögen zu leben – Jena ist nunmal nicht Harvard. Die Universität Jena hat schon jetzt wenig Personal, weswegen zu befürchten ist, dass die zusätzlichen anfallenden Verwaltungsaufgaben – Stiftungsverwaltung, Dienst- und Bauherreneigenschaft – auch nach der Einstellung zusätzlichen Personals, welches selbstverständlich auch finanziert werden müsste, nicht ohne weiteres gestemmt werden könnten. Die von Präsident Prof. Dr. Rosenthal gewünschte Autonomie ist zunächst fragwürdig, solange Vertreter*innen aus Politik im Stiftungs- und Hochschulrat sitzen und das Land als Geldgeber*in immer Einfluss auf die Hochschule haben kann. Auch stellt sich die Frage, wie viel Autonomie sich das Präsidium erhofft, behalten doch Ziel- und Leistungsvereinbarungen und Rechtsverordnungen ihre Wirkung gegenüber der Universität. Es bleibt außerdem erwähnenswert, dass ein mehr an Autonomie auch auf anderen Wegen erreicht werden kann, ohne dass fundamentale Grundsätze wie die Mitbestimmung angerührt werden.

 

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